WLAN-Gesetz: Private sollen Hotspots nur mit Bekannten teilen dürfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das ist nicht gelungen, meint die Internetwirtschaft.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag seinen Gesetzentwurf ins Netz gestellt, der für Betreiber öffentlicher WLANs für mehr Klarheit in der Haftungsfreiheit sorgen soll. Die schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag gewünschten Haftungsprivilegien sollen jedoch an umfangreiche Bedingungen geknüpft werden.

Um für eventuelle Verstöße nicht haftbar gemacht werden zu können, sollen geschäftsmäßige WLAN-Betreiber oder öffentliche Einrichtungen dem Entwurf zufolge „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um etwa einen Urheberrechtsverstoß zu verhindern. Dazu zählt das Ministerium insbesondere „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ gegen einen unberechtigten WLAN-Zugang. Vom Nutzer müssen die Anbieter eine Erklärung einholen, dass er „keine Rechtsverletzungen“ begeht.

Bundesregierung bleibt hart

„Sonstige“ Hotspot-Betreiber – also Privatpersonen oder Initiativen wie Freifunk – sollen nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie die Nutzer ihrer Netze namentlich kennen. Dieser geplante Absatz 5 in Paragraph 8 Telemediengesetz (TMG), der eine anonyme WLAN-Nutzung nicht von der Störerhaftung ausnimmt, stand in einem ersten Referentenentwurf vom Februar noch in Klammern. Jetzt steht fest, dass die Bundesregierung an dieser weitgehenden Einschränkung festhalten will. Die Klausel beißt sich aber mit Paragraph 13 TMG: Danach haben Diensteanbieter die Inanspruchnahme von Telemedien und ihre Bezahlung „anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“.

Mit der neuen Initiative will das Wirtschaftsressort auch eine weitere Zusage aus der Koalitionsvereinbarung aufgreifen und die Haftung von Sharehostern verschärfen. Paragraph 10 TMG soll dazu so geändert werden, dass die generelle Haftungsfreistellung für „besonders gefahrgeneigte Dienste“ aufgehoben wird. Darunter fasst der Entwurf etwa Anbieter, bei denen „weit überwiegend“ Inhalte rechtswidrig gespeichert oder verwendet werden. Nicht mehr privilegiert sein sollen auch Filehoster oder Cloud-Dienste, die „durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung“ fördern oder keine Möglichkeit bieten, illegale Inhalte „durch Berechtigte entfernen zu lassen“.

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