CCC lehnt BSI als Meldestelle ab

Wer soll welche Schwachstellen melden und an wen: Sachverständige haben im Bundestag über das neue IT-Sicherheitsgesetz diskutiert und viele Ungereimtheiten gefunden. Eins ist laut dem Chaos Computer Club aber sicher: Das BSI eignet sich als zentrale Meldestelle nicht.

Einig waren sie sich alle Diskussionsteilnehmer im Bundestag: Ein neues IT-Sicherheitsgesetz muss her. Die Details hingegen müssten nochmal überdacht werden. Die Sachverständigen debattierten am 20. April über das geplante Gesetz und die Definition kritischer Infrastrukturen und kritisierten unter anderem die Meldepflicht. Geladen waren Vertreter der Industrie und unabhängige Sachverständige, darunter auch Linus Neumann, der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).

Neumann zweifelte an der Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das internen Dokumenten zufolge 2008 einer Mitarbeit an dem Bundestrojaner zugestimmt hatte, weil die Behörde „entscheidende Beiträge zur IT-Verlässlichkeit und IT-Sicherheit“ der Remote Forensic Software beitragen könne. Da das BSI dem Bundesinnenministerium unterstellt sei, sei die Behörde in einem Interessenkonflikt und deshalb als zentrale Meldestelle für Schwachstellen ungeeignet, sagte Neumann. Das BSI müsse eine unabhängige Bundesbehörde werden.

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